Die Europäische Union plant mit der sogenannten Chatkontrolle-Verordnung ein Gesetz, das private Kommunikation auf möglichen Missbrauchsinhalt durchsuchen soll. Was auf den ersten Blick wie Kinderschutz aussieht, steht in Wahrheit im direkten Widerspruch zu den Grundprinzipien der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Während die DSGVO seit 2018 den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der Kommunikation garantiert, würde die Chatkontrolle genau diese Grundrechte aushebeln.
Alle Nachrichten, Bilder und E-Mails – selbst verschlüsselte – könnten automatisiert gescannt werden, auch ohne jeden Verdacht.
Kernprobleme:
- Massenüberwachung statt Datenschutz
- Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger
- Verletzung der EU-Grundrechte (Art. 7 & 8)
Die europäischen Datenschutzbehörden warnen einstimmig:
Die geplante Chatkontrolle ist nicht vereinbar mit der DSGVO und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für digitale Überwachung in Europa dar.
Fazit:
Datenschutz und Chatkontrolle schließen sich gegenseitig aus. Wer die DSGVO ernst nimmt, muss sich gegen Massenüberwachung aussprechen.
DSGVO vs. Chatkontrolle – zwei Welten prallen aufeinander
Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle steht im direkten Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Während die DSGVO auf den Schutz der Privatsphäre und Datenminimierung zielt, setzt die Chatkontrolle auf das massenhafte Scannen privater Kommunikation – auch ohne Verdacht.
| Prinzip | DSGVO 🔒 | Chatkontrolle 👁️ |
|---|---|---|
| Zweck | Schutz personenbezogener Daten | Durchsuchung aller privaten Chats |
| Rechtsgrundlage | Nur mit Zustimmung oder konkretem Anlass | Ohne Verdacht, flächendeckend |
| Verschlüsselung | Soll gestärkt werden | Soll umgangen werden |
| Datenminimierung | Nur so viele Daten wie nötig | Alles wird gescannt |
| Verhältnismäßigkeit | Streng geregelt | Generalverdacht für alle |
| Grundrechte | Achtung der Privatsphäre (Art. 7 & 8 EU-GRCharta) | Verstoß gegen Grundrechte |
💬 Datenschutz ist kein Verbrechen – sondern Grundrecht.
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